Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsbestimmungen

(1) Fabian Benöhr e.K., Zwischenäckerle 60, 71522 Backnang, Deutschland (im Folgenden „wir“ oder „Anbieter“) betreibt unter der Marke Wertsichtung im Nachlass ein Online-Angebot für Sichtungs- und Beratungsleistungen. Die Buchung erfolgt über wirttemberg.de/wertsichtung-buchen/. Diese Bedingungen gelten für alle darüber geschlossenen Verträge in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Kontakt: Telefon 0157 566 909 00, E-Mail info@wertsichtung.de. Registergericht Stuttgart, HRA 735517, USt-IdNr. DE282348321.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dazu zählen auch Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker und Betreuer, die ihr Amt berufsmäßig führen.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Wir erbringen eine orientierende Sichtung beweglicher Werte als gemeinsame Videosichtung sowie, als gesondertes Angebot, eine Beratung zur praktischen Organisation einer Haushaltsauflösung. Die konkret buchbaren Leistungen und ihre Dauer ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Buchungsvorgang.

(2) Bei der Videosichtung befinden Sie sich am Ort der Gegenstände und führen die Kamera Ihres eigenen Endgeräts. Wir sind per Videoanruf zugeschaltet, sehen die von Ihnen gezeigten Gegenstände und geben hierzu mündlich im Termin eine orientierende Einschätzung dazu ab, bei welchen Gegenständen genaueres Hinsehen oder die Einschaltung einer fachlich spezialisierten Person sinnvoll erscheinen kann.

(3) Nicht Gegenstand des Vertrages sind insbesondere:

a) eine Wertermittlung, Schätzung oder Bewertung im rechtlichen oder steuerlichen Sinne, b) ein Gutachten, auch kein Privatgutachten, c) eine Echtheits-, Authentizitäts- oder Provenienzbestätigung, d) die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses oder eines Inventars, e) eine vollständige Erfassung oder Prüfung des Haushalts, f) eine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung, g) eine schriftliche Ausarbeitung, ein Bericht oder eine Wertliste.

(4) Die Beratung zur Haushaltsauflösung betrifft ausschließlich die praktische Organisation und Vorgehensweise, etwa Reihenfolge, Vorbereitung, Verwertungswege und den Umgang mit Räumungsangeboten. Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls, insbesondere zu Fristen, Erbenstellung, Ausschlagung, Haftung oder mietvertraglichen Pflichten, ist nicht geschuldet und findet nicht statt.

(5) Es wird keine Vollständigkeit zugesichert. Geschuldet ist eine sorgfältige Sichtung dessen, was im Termin gezeigt wird und was über die Videoverbindung erkennbar ist. Ein Anspruch darauf, dass sämtliche werthaltigen Gegenstände erkannt werden, besteht nicht.

(6) Geschuldet ist eine Dienstleistung, kein Erfolg. Ein bestimmtes Ergebnis der Sichtung, insbesondere das Auffinden werthaltiger Gegenstände, ist nicht geschuldet.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Vertragstext

(1) Unsere Leistungsdarstellungen im Buchungsvorgang sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar.

(2) Sie geben ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem Sie die vorgesehene Buchungsprozedur vollständig durchlaufen. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Leistung und der Dauer,
2. Auswahl eines freien Termins,
3. Eingabe Ihrer Kontaktdaten und der Angaben zur Vorbereitung des Termins; bei Buchung in amtlicher oder beruflicher Funktion zusätzlich der Angaben für die Rechnung,
4. Auswahl der Zahlungsart,
5. Bestätigung dieser AGB und der Widerrufsbelehrung sowie, sofern der Termin vor Ablauf der Widerrufsfrist stattfinden soll, der Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung,
6. Prüfung aller Angaben in der Bestellübersicht,
7. Abschluss durch Betätigen der Schaltfläche, mit der die Buchung kostenpflichtig abgeschlossen wird.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Buchung in Textform bestätigen oder mit der Leistungserbringung beginnen. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern in ihr nicht zugleich die Annahme erklärt wird.

(4) Eingabefehler können Sie vor dem Absenden jederzeit mit den üblichen Tastatur-, Maus- und Browserfunktionen korrigieren, etwa über die Zurück-Funktion des Browsers oder indem Sie den Vorgang abbrechen und neu beginnen. Die Bestellübersicht nach Schritt 6 dient ausdrücklich der Kontrolle.

(5) Die Vertragsdaten können Sie vor dem Absenden über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Abwicklung und die Übermittlung aller erforderlichen Informationen – insbesondere Buchungsdaten, AGB und Widerrufsbelehrung – erfolgen nach dem Auslösen der Buchung per E-Mail, zum Teil automatisiert. Den Vertragstext speichern wir nach Vertragsschluss nicht.

(6) Weil die Abwicklung teilweise automatisiert per E-Mail erfolgt, stellen Sie bitte sicher, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang unserer Nachrichten technisch möglich ist, insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die im Buchungsvorgang angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Dieselben Preise gelten für Verbraucher und für Unternehmer; einen gesonderten Tarif für Berufsträger gibt es nicht.

(2) Verbraucher zahlen vor dem Termin über PayPal. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten sind im Buchungsvorgang ausgewiesen; maßgeblich ist die dortige Angabe.

(3) Kunden, die in amtlicher oder beruflicher Funktion buchen – insbesondere Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker, Betreuer, Kanzleien, Banken, Behörden und Organisationen – können auf Rechnung buchen und per Überweisung zahlen. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; gegenüber öffentlichen Auftraggebern gilt eine Frist von 30 Tagen. Ein Mindestbestellwert besteht nicht.

(4) Da die Leistung als Videotermin erbracht wird, fallen keine Versandkosten an. Findet ein Termin ausnahmsweise vor Ort statt, werden Umfang, Anfahrt und Vergütung vorab gesondert in Textform vereinbart.

(5) Die Videosichtung ist nicht an ein Liefergebiet gebunden und kann überall dort stattfinden, wo eine ausreichende Internetverbindung besteht.

§ 5 Durchführung des Termins und Mitwirkung

(1) Der Termin findet zur gebuchten Zeit per Videoanruf statt. Wir stellen den Zugangslink bereit. Ein Nutzerkonto bei einem Drittanbieter ist für die Teilnahme nicht erforderlich.

(2) Sie wirken bei der Leistungserbringung mit. Sie sorgen für eine geeignete Internetverbindung, ein Endgerät mit funktionsfähiger Kamera, ausreichende Beleuchtung und den Zugang zu den zu sichtenden Räumen und Gegenständen. Sie führen die Kamera und zeigen die Gegenstände auf unseren Hinweis aus der jeweils erforderlichen Nähe und Perspektive.

(3) Wir können nur solche Gegenstände und Merkmale berücksichtigen, die uns im Termin tatsächlich gezeigt werden und die über die Videoverbindung hinreichend erkennbar sind. Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung oder reicht die Bildqualität nicht aus, kann die Einschätzung insoweit nicht erfolgen; die Vergütung bleibt davon unberührt.

(4) Der Termin wird nicht aufgezeichnet. Die Einschätzung erfolgt mündlich im Termin.

(5) Erscheinen Sie ohne vorherige Absage nicht oder nicht innerhalb von 15 Minuten nach dem vereinbarten Beginn, gilt der Termin als in Anspruch genommen.

§ 6 Terminänderung und Stornierung

(1) Sie können einen gebuchten Termin bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn kostenfrei absagen oder verschieben. Eine Nachricht in Textform genügt; die Angabe eines Grundes ist nicht erforderlich. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall vollständig.

(2) Bei einer Absage innerhalb von 24 Stunden vor dem Termin bemühen wir uns zunächst um einen Ersatztermin. Kommt ein Ersatztermin nicht zustande, berechnen wir 50 Prozent der vereinbarten Vergütung für die reservierte Zeit.

(3) Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist; in diesem Fall entfällt der Betrag nach Absatz 2 oder ermäßigt sich entsprechend.

(4) Müssen wir den Termin absagen, erstatten wir bereits geleistete Zahlungen vollständig. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 8.

(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 7 bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung, die unter wirttemberg.de/widerrufsbelehrung/ abrufbar ist.

(2) Soll der Termin vor Ablauf der Widerrufsfrist stattfinden, bedarf dies Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung. Ihr Widerrufsrecht erlischt mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung.

(3) Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 8 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Geraten wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug, ist die Leistung unmöglich geworden oder haben wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zur Erbringung der in § 2 beschriebenen Leistung.

(3) Eine Haftung dafür, dass im Rahmen der Sichtung sämtliche werthaltigen Gegenstände erkannt werden, besteht nicht; insoweit wird nach § 2 Abs. 5 keine Vollständigkeit geschuldet. Entscheidungen, die Sie im Anschluss an den Termin treffen, treffen Sie eigenverantwortlich.

(4) Die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, uns Beanstandungen an der erbrachten Leistung möglichst zeitnah mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 11 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 12 Schlussbestimmungen, Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.